Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Diskussionsrunde in der IHK

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen stand am 20. Februar im Fokus einer Veranstaltung, zu der die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und die Industrie- und Handelskammer Hannover eingeladen hatten. Rund 190 Gäste aus Wirtschaft und Verwaltung verfolgten in der IHK den Impulsvortrag von Innenministerin Daniela Behrens und die Diskussionsrunde mit vier Expertinnen.

„Unsere jüngste IHK-Digitalisierungsumfrage hat die Kluft zwischen Wirtschaft und Verwaltung deutlich offengelegt: 80 Prozent unserer Betriebe bemängeln den zögerlichen Fortschritt der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Effiziente Verwaltungsdigitalisierung ist aber mit der wichtigste Schlüssel für mehr Geschwindigkeit, vor allem bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionsprojekte zur Transformation unserer Wirtschaft“, stellte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover, am 20. Februar im Plenarsaal der IHK vor rund 190 Gästen fest.

Zur Veranstaltung „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen“ hatten die Unternehmerverbände Niedersachsen und die Industrie- und Handelskammer gemeinsam eingeladen. Auf dem Podium: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, Katarina Bartz (Partner Government & Public Sector, Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), Karina Möllenhoff (Head of Digital Transformation Public Sector, Bechtle IT-Systemhaus Hannover) und die Professorin Dr. Margrit Seckelmann (Professorin für Rechtswissenschaften, Leibniz Universität Hannover).

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN, erklärte bei der von Christian Grascha (Beauftragter für digitale Transformation und Chancen für Politik & Unternehmen, IHK) moderierten Veranstaltung, dass bei der digitalen Transformation die Lücke zu den öffentlichen Verwaltungen immer größer werde. Außerdem seien die Bürokratie und ihr schleppender Abbau ein weiterer Hemmschuh für die Geschwindigkeit und Entwicklung unserer Wirtschaft.

Daniela Behrens skizzierte in ihrem Impulsvortrag die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Kommunen sowie die zunehmenden Probleme mit Cyber Security in allen Bereichen: Der Digitalisierungsprozess im Land sei in vollem Gange, bis 2030 solle die Digitalisierung der Verwaltung komplett umgesetzt sein. „Herr Weil ist dabei sehr ungeduldig, und das finde ich auch gut so!“ Bislang habe das Land zahlreiche Basisdienste digitalisiert, Geschäftsprozesse seien überprüft und digitalisiert worden und an rund 20.000 Arbeitsplätzen der Landesverwaltung werde mit elektronischen Akten gearbeitet. In einigen Bereichen komme auch KI zum Einsatz – etwa bei der Bewältigung von Kinder- und Jugendpornografie. Diskussionen über die Finanzierung der Digitalisierungsprojekte des Landes gebe es in der Regel keine, stellte Daniela Behrens mit Blick zu Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere, der ebenfalls im Publikum saß, fest.

„Es ist toll, Digitalisierungsprojekte anzugehen. Aber man sollte sich auch vorher fragen, ob man diesen Prozess noch braucht – sonst ist das nicht zielgerichtet“, so die Ministerin. Auch vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren demografiebedingt rund 25 Prozent seiner Beschäftigten verliere, müsse die Landesverwaltung effektiver und einfacher werden. Stichwort „einfacher“: Bei diesem Prozess sei das Land auf Rückmeldungen angewiesen – ein Aufruf an die Wirtschaft, sich zu beteiligen. Das Land stelle Förderrichtlinien auf den Prüfstand, ebenso Gesetze und Verordnungen. In diesem Kontext forderte Behrens mehr Spielraum beim Ermessenspielraum, um Gesetze zu reduzieren. Essenziell beim Thema Digitalisierung sei aber auch die Cybersicherheit – dies sei beim Land „Chefinnen und Chefsache“. Unerlässlich seien aber auch gemeinsame Mindeststandards für Verwaltung und Wirtschaft. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) würde man heute anders konzipieren. „Wir hoffen, dass wir die Schwächen des OZG jetzt noch ausmerzen können.“ Das Land habe gemerkt, dass es bei den Kommunen schwierig sei, die Dienste – auch aus finanziellen Gründen – umzusetzen. Daher stelle das Land nun ein Digitalisierungsbudget zur Verfügung.

Katarina Bartz, Partner Government & Public Sector, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, warf einen Blick aus einer anderen Perspektive auf das Thema. Die gebürtige Schwedin berät EU-Institutionen und die öffentliche Hand in Deutschland auf Bundes- und Länderebene und ist Expertin für die Evaluation, Optimierung und das Monitoring von Politikmaßnahmen inklusive der damit verbundenen sozioökonomischen Auswirkungen. Ein paar Zahlen zu Deutschland: Beim Digital Economy and Society Index (DESI) belegt Finnland Platz 1, gefolgt von Dänemark. Deutschland befinde sich im Mittelfeld auf 13. Beim „Digital-Index“ bewege sich Deutschland „eher seitwärts als nach vorn“. Für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten seit es ratsam, nicht das Analoge eins zu eins in das Digitale umzuwandeln – und Projekte ganzheitlich anzugehen. Außerdem benötige man Mut zu Fehlern.

Nahezu alle kommunalen Haushalte in Niedersachsen seien defizitär, erklärte Karina Möllenhoff, Head of Digital Transformation Public Sector, Bechtle IT-Systemhaus Hannover. Ohne zentrale Infrastruktur und die Nutzung konsolidierter Daten in der Verwaltung würden Kommunen alles andere als ein Katalysator für die lokale Wirtschaft sein. Der deutsche Föderalismus böte Risiken, aber auch Chancen für die Verwaltungsdigitalisierung. Die Managerin forderte mehr kostenfreie Smart Open Data-Portale mit Open Source Software, denn „dann wird es auch genutzt.“

Professorin Dr. Margrit Seckelmann von der Leibniz Universität Hannover, denkt in diesem Punkt in eine ähnliche Richtung: „Man könnte das Umsetzungstempo deutlich erhöhen, wenn man statt digitaler Insellösungen stärker in Standardisierungen und Schnittstellen denken würde; das Onlinezugangsgesetz kann hier allenfalls ein ‚erster Aufschlag‘ sein.“