Die niedersächsische Landesregierung hat ein erstes Konzept für einen Transformationsstrompreis vorgelegt. Ziel sei es, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten, die Transformation zu ermöglichen und für die Energiewende notwendige Neuansiedlungen zu gewinnen.
Nach den Vorstellungen der niedersächsischen Landesregierung soll spätestens mit Anfang nächsten Jahres ein staatlich garantierter, bei maximal 7ct/kWh gedeckelter Transformationsstrompreis eingeführt werden. Gedacht ist er für solche Unternehmen, die sich in der Transformation befinden oder in diese einsteigen wollen, wie es in einer Mitteilung der Landesregierung heißt. Dabei könne die Transformation beispielsweise auch darin bestehen, dass stufenweise Strom aus fossilen Energieträgern durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzt wird. Das Modell solle bei regelmäßiger Prüfung, ob der Preis noch angemessen ist, Planungssicherheit für zehn Jahre bieten und für Deutschland insgesamt gelten.
Der gegenwärtige Strompreis in Deutschland sei derzeit deutlich zu hoch für den Erhalt vieler energieintensiver Produktionsstätten, für die erforderliche Elektrifizierung zahlreicher Prozesse im Zuge der Dekarbonisierung sowie für die Neuansiedlung strategischer Industriezweige, so die Einschätzung der Landesregierung. Er werde auch perspektivisch in den nächsten Jahren bei elf bis 15 Cent pro Kilowattstunde liegen.
Deutschland als Industriestandort zukunftsfähig halten
„Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „möglichst schnell neue Perspektiven für die energieintensive Industrie zu eröffnen. Branchen wie die Stahlindustrie oder die chemische Industrie stehen im internationalen Wettbewerb, müssen massiv in die Transformation zur Klimaneutralität investieren und das bei gleichzeitig hohen Strompreisen – ohne Unterstützung drohen in etlichen Fällen Verlagerungen in attraktivere Länder und ein erheblicher Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Zahlreiche Unternehmen stehen derzeit vor großen Investitionsentscheidungen, deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung rasch die Voraussetzungen schafft und für die nötige Planungssicherheit sorgt, damit Deutschland als Industriestandort zukunftsfähig bleibt.“
Politische Initiative angestoßen
Mit ihrem Konzept hat sich das Land sowohl an die Bundesregierung als auch an die anderen Landesregierungen gewandt und will mit dieser Initiative die Umsetzung bis zur Jahreswende erreichen. Der niedersächsische Vorschlag spricht bewusst von einem Transformationsstrompreis und nicht von einem Industriestrompreis und sieht auch eine Investitionsprämie vor. Wirtschaftsminister Olaf Lies nannte dazu einen Anteil von bis zu 25 Prozent als Forderung. Die Prämie soll die Transformation von Produktionsprozessen hin zur Klimaneutralität fördern ebenso wie den Ausbau Erneuerbarer Energien für die Versorgung von Produktionsstandorten.
Zur Begründung des Vorschlags heißt es weiter, dass beim Übergang zur CO2-Neutralität zum einen die bereits hier ansässigen energieintensiven Unternehmen dringend staatliche Unterstützung benötigten, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Zum anderen müsse den für die Umsetzung der Klimaneutralität strategisch wichtigen Neuansiedlungen der Weg nach Deutschland und Niedersachsen geebnet werden. Ausdrücklich genannt werden Produktionsstätten für Batteriezellen, Halbleiter oder Bestandteile von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Bei der Herstellung von Solarmodulen, Wärmepumpen, Windturbinen, Elektrolyseuren und Batterien dürfe Europa nicht abhängig von Industrien in weit entfernten Regionen der Welt.
